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Freistellung sozialversicherungsrechtliche folgen

Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einer

  1. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung von der Arbeitspflicht Die Wahl der Art der Freistellung eines Mitarbeiters von der Erbringung seiner Arbeitsleistung (in der Regel während der Kündigungsfrist) hat teils gravierende Konsequenzen für das sozialversicherungsrechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber, Mitarbeiter und dem Träger der Sozialversicherung
  2. 6. Haben Sie nicht an eine vorherige (antizipierte) Vereinbarung einer Freistellung gedacht? Falls Nein, können Sie jederzeit auch noch nach einer Kündigung diese einvernehmlich vereinbaren. 7. Wussten Sie, dass eine einseitige unwiderrufliche Freistellung nachteilige sozialversicherungsrechtliche Folgen hat? Falls Ja, haben Sie alles richtig.
  3. Sozialversicherungsrechtliche Folgen der Freistellung Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben festgestellt, dass bei einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis am letzten Arbeitstag vor der Freistellung endet

Freistellung: Dies sind die Folgen - Kanzlei Benclowit

  1. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen einer unwiderruflichen Freistellung. Für viele Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gehört eine unwiderrufliche Freistellung im Falle der einvernehmlichen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einfach dazu. Dabei bedenken die Parteien aber häufig nicht, welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen sich aus der unwiderruflichen Freistellung.
  2. Sozialversicherungsrechtliche Folgen von Freistellungsvereinbarungen. Kein Ende des Beschäftigungsverhältnisses trotz unwiderruflicher Freistellung. Zwei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts vom 24.09.2008 (Az. B 12 KR 22/07 R und B 12 KR 27/07 R) entziehen der bisherigen Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger die Grundlage und könnten bei Freistellungsabreden zukünftig zu.
  3. Für Zeiten der Freistellung von der Arbeit, die auf einer Wertguthabenvereinbarung beruhen, werden die Krankenversicherungsbeiträge auch nach dem allgemeinen Beitragssatz berechnet. Die Beiträge sind während der Freistellungsphase nur dann nach dem ermäßigten Beitragssatz zu erheben, wenn die Beschäftigung nach der Freistellung nicht wieder aufgenommen wird, weil der Arbeitnehmer aus.
  4. Das hat aber keine sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen. Auch während der unwiderruflichen Freistellung ist der Arbeitnehmer nicht beschäftigungslos, so dass die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Renten-, Kranken-und Pflegeversicherung fortbesteht (BSG, Urteil vom 24. September 2008, Az
  5. Arbeitnehmer fürchteten negative Auswirkungen auf ihren Arbeitslosengeldanspruch und auch auf Arbeitgeberseite gab es Unsicherheiten; so war z. B. unklar, ob Arbeitgeber beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung - ähnlich wie bei der Sperrzeit - Hinweis- und Aufklärungspflichten.

Bei einer Freistellung von vier Monaten wurde es auf 32.000,- EUR gekürzt - mit der Folge eines dementsprechend niedrigeren Arbeitslosengeldes. Welcher Fall lag der Entscheidung zugrunde? Eine geprüfte Pharmareferentin schloss einen Aufhebungsvertrag ab. Das Arbeitsverhältnis endete zum 30.04.2012, ab dem 01.05.2011 war sie unwiderruflich unter Fortzahlung des Gehalts von der Arbeit. Bei einer unwiderruflichen Freistellung sind die sozialversicherungsrechtlichen Folgen abzuklären. Hierauf hat Sie der Arbeitgeber hinzuweisen. Hierauf hat Sie der Arbeitgeber hinzuweisen. Sollten Sie noch keine Anschlussbeschäftigung haben, müssen Sie sich bei der Angentur für Arbeit arbeitsuchend melden, um keine Sperrzeit zu bekommen

Sozialversicherungsrechtliche Folgen der Freistellung

Sozialversicherungsrechtliche Risiken als Folge einer unwiderruflichen Freistellung in Aufhebungsverträgen. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder dem Ausspruch einer Kündigung entspricht es gängiger Praxis, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Bezüge, bis zum Beendigungszeitpunkt des Anstellungsverhältnisses (bspw. bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist. Sozialversicherungsrechtliche Folgen einerunwiderruflichen Freistellung von der Arbeit Denn nach Ansicht der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger soll mit dem ersten Tag der Freistellung das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beendet sein und damit die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung erlöschen

Aufhebungsvertrag: Inhalt / 2.1 Sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis auch bei unwiderruflicher Freistellung. Beitrag aus Haufe Personal Office Platin. 1 Andreas Haupt. Fehlende Versicherungs- und Beitragspflicht nach bisheriger Rechtsprechung. Die Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung hängt vom Bestehen eines. Mit Bescheid vom 19.10.2004 stellte die beklagte Krankenkasse fest, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wegen der unwiderruflichen Freistellung zum 10.9.2004 geendet und ab da keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung mehr bestanden habe. Hiergegen legte der Arbeitnehmer Widerspruch ein und klagte nach dessen. Bei einer Freistellung (oder auch Suspendierung) wird ein Arbeitnehmer von der Pflicht entbunden, seiner Arbeitsleistung nachzukommen.Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis sozusagen.. Es gilt nicht als beendet, sondern besteht weiterhin fort.Wer freigestellt ist, muss zwar nicht mehr zur Arbeit erscheinen, gilt allerdings dennoch nicht als arbeitslos Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen unwiderruflicher Freistellung dürften mittlerweile kein Problem mehr sein (Arbeitsverhältnis läuft bis zum Ende des letzten vereinbarten Tages des Arbeitsverhältnisses). Neben dem fortlaufenden Gehalt ist auch zu regeln, ob etwaige Tantiemen bzw. Boni zu zahlen sind. Textbeispiel: Der Kläger hat für das laufende Geschäftsjahr Anspruch auf.

Sozialversicherungsrechtliche Risiken als Folge einer unwiderruflichen Freistellung in Aufhebungsverträgen. Während einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers wurden bislang für den Zeitraum der Freistellung die Sozialversicherungsbeiträge des ArbN und ArbG abgeführt. Nach dem Beschluss der Spitzenverbände im Juli 05 soll nun in Übereinstimmung mit dem BSG. Sozialversicherungsrechtliche Folgen. Während der kurzfristigen Freistellung (§ 2 PflegeZG) bleibt der Pflegende sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Für die Tage ohne Lohnanspruch werden entsprechend weniger Beiträge gezahlt. Der Versicherungsschutz bleibt in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehen Eine besondere Fragestellung ergibt sich bei der Freistellung und den damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Folgen. Solange ein entgeltliches Arbeitsverhältnis mit Entgeltzahlung besteht, ist es nach ganz überwiegender Auffassung unerheblich, ob der Arbeitnehmer tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringt (siehe dazu z. B. Bengelsdorf , FA 2017, 366) Freistellung von der Arbeit ist keine erfreuliche Angelegenheit, wenn diese nicht freiwillig geschieht. Mehr zur Dauer, Unwiderruflichkeit und deren Gründe lesen hier..

Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen einer

  1. Die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen werden dabei nicht immer genügend bedacht. Es drohen bei nur kleinen Gestaltungsfehlern schwerwiegende finanzielle Nachteile. Deshalb ist große Vorsicht geboten und der sozialversicherungsrechtliche Kontext muss beachtet werden. Kein Anspruch auf Abfindung. Wenn nicht gerade in einem größeren Unternehmen mit Betriebsrat ein Sozialplan eine.
  2. Bietet Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag an, sollten Sie nicht sofort unterschreiben. Prüfen Sie zunächst, ob Sie eine Abfindung verlangen können. Bedenken Sie auch, dass die Vereinbarung zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen kann. Was Sie sonst noch beachten sollten und welche Rechte Sie haben, erfahren Sie im Finanztip Ratgeber
  3. Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer Freistellung Veröffentlicht am 04.12.2005 Nach einem Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger endet bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis am letzten Arbeitstag vor der Freistellung
  4. Folge: Sie dürfen nun wieder unwiderruflich nach einer Kündigung freistellen. Anders als bisher verliert Ihr Mitarbeiter seinen Sozialversicherungsschutz nicht. Dieses Urteil hat für die betriebliche Praxis eine sehr hohe Bedeutung und bringt für Sie als Arbeitgeber Vorteile bei Kündigungen mit Freistellung. Denn die unwiderrufliche Freistellung nach einer Kündigung ist ab sofort wieder.
  5. Handelt es sich um eine unwiderrufliche Freistellung, so hat dies auch sozialversicherungsrechtliche Folgen, die für den Arbeitnehmer nachteilig sind: Nach Auffassung des Bundessozialgerichts.
  6. Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant, BSG, Urt. v. 30.08.2018 - Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R
  7. Welche sozialversicherungsrechtlichen Folgen sind zu bedenken? Bei einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung endet das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis am letzten Arbeitstag vor der Freistellung. Unter Umständen bestehen Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Hinblick auf nachteilige Folgen.

Es ergeben sich auch sozialversicherungsrechtliche Folgen. Ende des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, zu dem laut Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis endet. Unwiderrufliche Freistellung. Vertragsbestandteil ist häufig auch die unwiderrufliche Freistellung des. Sozialversicherungsfreiheit bei Antrag auf Statusfeststellung der Sozialversicherung. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann eine Statusfeststellung der Sozialversicherung auf Antrag in Form eines Formulars bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund vorgenommen werden

Die Kanzlei Swoboda Siegert-Bomhard Eder mit Sitz in Regensburg ist eine Fortführung der 1945 gegründeten Kanzlei Dr. Kroehling und Kollegen. Als mittelständische Kanzlei spielt für uns die auf den Klienten abgestimmte Beratung, das persönliche Verhältnis und die kompetente Vertretung unserer Mandanten eine übergeordnete Rolle. Mehr unter: www.swoboda-partner.d Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung. Das BSG hat entschieden, dass das Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn (§ 7 Abs. 1 SGB IV) auch bei einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht (Urteil v. 24. 9. 2008, B 12 KR 27/07 R). Bei.

Sozialversicherungsrechtliche Folgen von

Freistellung von der Arbeit / Sozialversicherung Haufe

Kontrolle von Arbeitsverträgen vor Abschluss (auch in Bezug auf die sozialversicherungsrechtlichen Folgen) Aufhebungsvertrag / Freistellung. Ausarbeitung und Verhandlung von Aufhebungsvereinbarungen (einvernehnliche Aufhebung des Arbeitsvertrags) und Freistellungen (Verzicht auf weiteres Erscheinen des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz) Vertragsänderung / Restrukturierung . Beratung und. Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer Freistellung? Beruht die Freistellung auf einer Vereinbarung der Parteien, so ist diese auch Grundlage für den Vergütungsanspruch des Mitarbeiters. Die Anrechnung von anderweitigem Verdienst muss dann auch ausdrücklich vereinbart werden. Die Anrechnung von Urlaub während der Freistellung setzt eine unwiderrufliche Freistellung voraus. Der genaue. Infos und Tipps rund um die Freistellung. Wird ein Arbeitnehmer freigestellt, muss er nicht zur Arbeit erscheinen. Sein Arbeitsentgelt erhält er aber trotzdem in voller Höhe weiter. Im ersten Moment klingt das nach einer positiven Lösung. Doch eine Freistellung kann auch Nachteile und sogar sozialversicherungsrechtliche Folgen haben Panzer: Freistellung von der Arbeit und Sozialversicherung - komplizierte Umgehung nach neuerem BSG-Urteil nunmehr unnötig. Zusammenfassung von Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen von RAin Dr. Andrea Panzer, original erschienen in: NJW 2010 Heft 1, 11 - 17 Freistellung das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis mit dem Ende der tatsächlichen Beschäftigung endete und nicht erst bei Ende des Vertragsverhältnisses mit Ablauf der Kündigungsfrist. Von dieser Auffassung ist das BSG jedoch bereits in einem Urteil aus dem Jahr 2008 abgewichen. Eine die Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung und in der.

Freistellung von der Arbeit nach Kündigung: Bezahlt oder

Bundessozialgericht: Unwiderrufliche Freistellung schadet

  1. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den Fragen, worum es beim Thema Betriebsübergang geht, wann ein Betriebsübergang oder ein Betriebsteilübergang vorliegt und welche Arbeitnehmer davon betroffen sind. Außerdem werden die komplizierten gesetzlichen Regelungen erklärt, die dem Erhalt der Arbeitnehmerrechte beim Betriebsübergang dienen (§ 613a Abs.1.
  2. Daraus folgt, dass sie der Krankenversicherungspflicht unterfallen, wenn ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenzen nicht übersteigt, die für die Jahresbezüge der Rentenversicherung der Arbeiter gelten. Bei den restlichen Versicherungszweigen beeinflusst die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Unterscheidung die Sozialversicherungspflicht. Die.
  3. Spätestens einen Monat vor der beabsichtigten Freistellung müssen Sie einen Antrag auf Auszahlung aus dem Wertguthaben stellen. Das Wertguthaben wird als Brutto-Arbeitsentgelt ausgezahlt. Wenn Sie den Antrag stellen, geben Sie den Grund für die Freistellung, den ins Auge gefassten Zeitraum der Auszahlung sowie das gewünschte monatliche Brutto-Arbeitsentgelt an. Das auszuzahlende monatliche.
  4. Berechtigt zur Freistellung während des Laufs der Kündigungsfrist ist auch der Insolvenzverwalter. Auch diese Freistellung beendet nicht das Arbeitsverhältnis, jedoch das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis mit der Folge, dass Arbeitslosengeld beantragt werden kann und muss. Suche Faktisches Arbeitsverhältnis Familienpflegezeit Freie Mitarbeit Freistellung.

Unwiderrufliche Freistellung und Arbeitslosengeld

Freistellung / Beurlaubung (Arbeitsrecht) - frag-einen

Die Fürsorgepflicht beginnt bereits in der Phase der Arbeitsvertragsverhandlungen (z.B. Bestehen einer Aufklärungspflicht über die zu erwartenden Verhältnisse oder die Erstattung von Bewerbungskosten bei einer Einladung zum persönlichen Vorstellungsgespräch) und erstreckt sich auch auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z.B. Freistellung zwecks Stellensuche. Die sozialversicherungsrechtliche Stellung des GmbH-Gesellschfters hängt davon ab, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht und muss auf Grund der Gesamtumstände geprüft werden. Indizien dafür sind: beherrschende Beteiligung (mind. 50%) bzw. Sperrminorität (25% + 1 Stimme oder 33% + 1 Stimme), Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbotnach § 181 BGB, Branchenkenntnisse.

Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtliche Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben, bekannt. 2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert, dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs. 1 Drittes Sozialgesetzbuch. 3. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens. Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen 10704 Berlin Service-Telefon: 0800 10004800 Das benötigte Antragsformular (V027) sowie Erläuterungen zum Antrag (V028) können auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung abgerufen werden. Download: Antragsformular (V027) sowie Erläuterungen zum Antrag (V028) Weitere Informationen zum Verfahren: Merkblatt der DRV Bund. Dem Arbeitnehmer sind sämtliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen und Nachteile, die sich durch den Aufhebungsvertrag für ihn ergeben bekannt. 2. Der Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber darüber informiert. dass er zur frühzeitigen Arbeitssuche verpflichtet ist gemäß § 38 Abs.1 Drittes Sozialgesetzbuch. 3. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens.

Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen I. Einführung 1 483 H. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld 5 484 ID. Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit 56 503 IV. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung einer Abfindung . 63 506 V. Übersicht über Ruhens- und Sperrzeiten beim Arbeits-losengeld 69 507 vi Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare durch Ausbildungsstellen gezahlten Zusatzvergütungen . Informationsblatt für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und Ausbildungsstellen (Stand: Juli 2017) 1. Einige Ausbildungsstellen zahlen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die ihnen in der Stationsausbildung oder im. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat für die Beteiligten unterschiedliche Konsequenzen rechtlicher Art, die unter anderem auch von der Art der Kündigung abhängig sind. Die folgende Darstellung soll einen ersten Überblick über die typischen Probleme geben. 1. Folgen einer nicht durch den. Um diese sozialversicherungsrechtlichen Folgen für den Arbeitnehmer zu vermei-den, empfehlen wir bis auf Weiteres für zukünftige Freistellungen von der Arbeits-verpflichtung keine einvernehmliche unwiderrufliche Freistellung des Arbeitneh-mers von der Arbeitsverpflichtung in einem Aufhebungsvertrag zu vereinbaren Diese Freistellung konnte bis zu einer Entscheidung des BSG 2008 Auswirkungen auf den Sozialversicherungsstatus haben, je nachdem, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich war

Folgen der Insolvenz des Arbeitgebers für Arbeitnehmer Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer Das Schicksal der Ansprüche der Arbeitnehmer auf Zahlung von Arbeitsentgelt (Lohn, Gehalt usw.) hängt entscheidend davon ab, ob diese Ansprüche als Insolvenzforderungen oder Masseforderungen einzuordnen sind. Masseforderungen müssen aus der Insolvenzmasse - nach Abzug der Verfahrenskosten. Sozialversicherungsrechtliche Folgen (Sperrzeit, Beendigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, Sonstiges) Steuerrechtliche Folgen Prozessuale Wirkung des außergerichtlichen Aufhebungsvertrags; IV. Hinweispflichten des Arbeitgebers in Bezug auf sozialversicherungsrechtliche und sonstige Auswirkungen. V. Vertragsgestaltun Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Herabsetzung von Wertguthaben zugunsten einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (Umwandlung) 84 a) Verwendung des Wertguthabens für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung bereits bei Abschluss der Vereinbarung vorgesehen 85 VI. Inhaltsverzeichnis b) Keine Vorhersehbarkeit der NichtVerwendungsmöglichkeit des Wertguthabens für. 8 Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung 8.1 Versicherungsschutz 8.1.1 Frühere Ansicht der Sozialversicherungsträger 8.1.2 Aktuelle Ansicht der Sozialversicherungsträger 8.2 Melde- und Hinweispflichten 8.3 Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. 9 Ausblick. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten. 1 Einleitung. Vielfach. Bei den sozialversicherungsrechtlichen Folgen sind die zahlreichen Gesetzesänderungen im SGB III und SGB VI eingearbeitet Fallstricke, u.a. beim Thema Freistellung, finden hier ebenso Beachtung wie Gestaltungshinweise zur Altersteilzeit

Video: Sozialversicherungsrechtliche Risiken als Folge einer

Sozialversicherungsrechtliche Folgen einerunwiderruflichen

Unter dem Thema Ruhen bei Sperrzeit definiert der § 159 SGB III die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wie folgt: Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit Sozialversicherungsrechtliche Folgen der unwiderruflichen Freistellung - Neue Entscheidung des BSG Einführung Die Ausgangssituation ist altbekannt: Mit einem gekündigten Arbeitnehmer wird ein Prozessvergleich geschlossen, nach dem das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgehoben wird. Gleichzeitig wird oftmals vereinbart Der Entzug der Tätigkeit und die Zuweisung der Fortbildungsmaßnahmen ist unbedingte und direkte Folge der Umsetzung des vom Betriebsrat angenommenen Interessenausgleichs. Es verbleibt kein Raum für eine erneute Beteiligung des Betriebsrats, welche keinen anderen Inhalt betreffen würde. Dass es sich bei dem Interessenausgleichsverfahren nicht ausdrücklich um ein Mitbestimmungsverfahren.

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